Zunächst eines: Mich ärgert es tierisch, wenn Menschen sich über die SPD in Neukölln wegen der  Wachschutzthematik herablassend äussern, aber weder die Situation wirklich kennen, noch sich auch nicht einen Dreck um die betroffenen Schüler kümmern.

Uns geht es um eine einzige Sache: Zu verhindern, dass schulfremde Personen in die Schule kommen, und dort den Schulfrieden stören. Und davon gab es VOR dem Wachschutz ziemlich viele Fälle – NACH Einrichtung desselben an den betroffenen Schulen keinen einzigen. Es geht NICHT darum, den Wachschutz für Konfliktfälle INNERHALB der Schule einzusetzen, sondern einzig und allein das Eindringen von AUSSEN zu verhindern. Soviel zum geschwätz, die Wachschützer würden Sozialarbeiter ersetzen. Mitnichten. und gerade die GRÜNEN müssten die Buschkowsky-Politik besser kennen, haben wir doch mit ihnen gemeinsam die Schulstationen suksessive AUSgebaut – auf Kosten z. B des Naturschutz- und Grünflächenamtes oder der Straßenunterhaltung. Weil wir gemeinsam mit den Grünen die richtigen Prioritäten gesetzt haben. Wir haben Schulpflicht, also muss der Staat gewährleisten, dass die Schüler in der Schule sicher sind. NATÜRLICH ist das nur ein Symptom-bekämpfen – aber eines zum wohle der Schule.

Am besten wäre natürlich die Polizei – die lacht uns ob ihrer „Personalfülle“ allerdings aus. Der Wachschutz war als zweitbeste Lösung ein voller Erfolg. Wir haben aber dafür vom Senat keinen Cent gesehen, sondern alles aus Eigenmitteln bezahlen müssen. Mittel, die woanders dann gefehlt haben.

JETZT sind wir in einer Situation, dass wir dieses Geld schlicht nicht mehr haben. Wer mir sagt, wo wir die Mittel herbekommen, bekommt von mir eine Flasche Schampus, und bestimmt die Neuköllner Ehrennadel vom Bezirk. Und kaum ist der Wachschutz weg, passiert etwas.  Deshalb war Handlungsbedarf. Deshalb jetzt ein Zitat aus der Pressemitteilung Des Bezirksamtes:

„Nun hat Bezirksstadträtin Dr. Franziska Giffey eine mögliche Zwischenlösung aufgetan: Der Träger Antares IT gGmbH setzt in Zusammenarbeit mit dem und finanziert durch das Jobcenter Neukölln die bewilligte MAE-Maßnahme: „Schulstreife“ um. Die Schulstreife hat u. a. die Aufgabe, Kinder und Jugendliche vor Benachteiligungen, Beschädigungen und Übergriffen im Schul- und Straßenumfeld zu schützen.

Am heutigen Freitag, dem 6.1.2012 vereinbarten die Antares IT gGmbH und Bezirksstadträtin Dr. Giffey eine Zusammenarbeit, mit der eine Zwischenlösung für den fehlenden Wachschutz realisiert werden soll, zumindest so lange, bis geklärt ist, ob doch noch Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden können und eine Ausschreibung des Wachschutzes zum neuen Schuljahr 2012/13 veranlasst werden könnte.

In einem ersten Schritt werden ab Montag, dem 9. Januar 2012 drei MAE – Kräfte, die bereits ein Deeskalationstraining zum Wachschutz und Teile der Prüfungsvorbereitung für den Wachschutzschein absolviert haben, an der Albert-Schweitzer-Schule für jeweils 6 Stunden täglich eingesetzt werden. Die Stunden können zeitlich versetzt über den Zeitraum von 07:00 bis 16:00 Uhr verteilt werden.“

Also: BEFRISTET, ZWISCHENLÖSUNG, SOVIEL QUALIFIKATION WIE IRGEND MÖGLICH

Noch ein Hinweis, weil auch hier Irrtümer verbreitet werden: wir ersetzen nicht den Wachschutz durch MAE-Kräfte, um zu sparen, sondern wir haben den Wachschutz abgeschafft, weil wir kein Geld haben. Die Alternative ist nicht: ordentliche Arbeitsplätze beim Wachschutz oder MAE-Kräfte, sondern MAE-Kräfte oder NIX, null, nothing

Es ist nicht das, was wir – und auch die Schulen – wollen, aber es ist das, was jetzt möglich ist. Wer besseres findet, wer für die betroffenen Schülerinnen und Schüler (auch für die Lehrer) besser den Schutz organisieren kann, den sie verdienen, der möge das sagen.

Aber nur meckern, und die Schulen im Regen stehen lassen dabei – das ist einfach nur schwach!

(Ja, ich weiss, dass Presse auch Äusserungen verkürzt wiedergibt, und möchte deshalb niemanden für verkürzt widergegebene Äusserungen in der Presse kritisieren!)

Marko Preuß, Bezirksverordneter

herzlichen Dank für Deine Stimme bei der Wahl zur BVV-Neukölln. Mit so einem Ergebnis haben auch die Optimisten unter uns kaum gerechnet. Wir haben die Mehrheit der Mandate im Bezirksparlament nur um eines verfehlt. Heinz Buschkowsky wird weiter Bezirksbürgermeister bleiben, und mit Franziska Giffey und Thomas Blesing werden wir weiterhin noch zwei Sozialdemokraten im Bezirksamt haben. Das ist für uns, so kann ich als Bezirksverordneter sagen, Freude und Auftrag zugleich. Ich sehe es auch als Bestätigung für praktische linke Politik, die lieber etwas tut, als nur zu reden.

Ich freue mich persönlich, dass der Bereich Rixdorf jetzt mit 5 SPD-Verordneten ausgestattet ist. Nicola Böcker, Katharina Stromeier, Michael Morsbach, Thomas Rosenland und ich werden in den nächsten Jahren dafür kämpfen, dass gerade der Norden Neuköllns sich weiter positiv entwickelt, aber vor allem, dass möglichst alle hier etwas davon haben.

Und wir wollen das mit Euch zusammen tun. Ich freue mich über jeden, der Wünsche, Kritik, Anregungen hat, und diese auch mitteilt. Schreibt uns, mailt uns! Postet es hier als Kommentar!  Was das beste für Rixdorf ist, wissen Rixdorfer am besten.

Nach dem Feiern über unser gutes Ergebnis wird jetzt die Arbeit weitergehen, mit der wir dieses gute Ergebnis rechtfertigen müssen.

Vielen Dank für Euer Vertrauen,

Marko Preuß, alter und neuer Bezirksverordneter der SPD-Rixdorf

Eintritt gegen Spende von 2 Euro für die Medizinische Flüchtlingshilfe Berlin.

Im Anschluss diskutieren der Regisseur Johannes Naber, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus Thomas Isenberg und ein Vertreter vom Büro für Medizinische Flüchtlingshilfe (angefragt) über den Film und Illegalität in Deutschland.

Filmbeschreibung:

Arben lebt in den Bergen. Mit seinem Vater reist er regelmäßig als Gastarbeiter nach Griechenland, um Geld zu verdienen. Gerade genug, damit die Familie durchkommt. Arbens heimliche Liebe Etleva, die auf einem Hof in der Nähe lebt, wird von ihm schwanger. Doch ihr Vater will zehntausend Euro für die Hochzeit. Er geht nach Deutschland. Aber in Deutschland wartet niemand auf Menschen wie ihn. Er hat kein Visum, ist „illegal“, spricht die Sprache nicht. Hier ist er nur „Der Albaner“.

Um zu überleben, fängt er bei einer Reinigungsfirma an, für drei Euro die Stunde. Alles ändert sich, als er Slatko trifft, der sich eines Tages mit Lungenentzündung in das Abrisshaus schleppt, in dem Arben schläft.

Was ist das Thema des Films? Wie sind Sie darauf gekommen?

Johannes Naber: Das erste Thema ist illegale Immigration. Das zweite Thema, das Land Albanien, seine Menschen und seine Kultur, kam erst später dazu. Ich wollte eine Geschichte über Illegale erzählen. Warum kommen die zu uns nach Deutschland? Was treibt sie an? Wie müssen sie hier leben? Nach seriösen Schätzungen leben im Moment über eine Million Illegale in Deutschland, also Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Eine Million Menschen, die arbeiten, essen, leben und sterben, ohne von irgendeiner Statistik erfasst zu werden oder irgendwo registriert zu sein. Und das im überregulierten Deutschland! Diese Menschen unternehmen große Anstrengungen, von uns nicht wahrgenommen zu werden. Und es ist auch so: Niemand nimmt sie wahr. Höchste Zeit also, auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen.

Der Hintergrund

Seit nunmehr 11 Jahren werden mit Hilfe des Programms „Soziale Stadt“ Menschen und Ressourcen für eine positive Entwicklung der Quartiere aktiviert. Unzählige soziokulturelle und investive Maßnahmen wurden in einem schwierigen Umfeld erfolgreich umgesetzt. In der Praxis konnten sichtbare Erfolge erzielt werden und dazu beitragen, dass sich diese sogenannten „Problemgebiete“ zu funktionierenden und lebenswerten Nachbarschaften entwickeln können.

Der Arbeitskreis der Berliner Quartiersmanagementbeauftragten (AKQ) hält Quartiersmanagement für einen unverzichtbaren und wesentlichen Baustein einer sozialen Stadtentwicklung. Wir vertreten 17 Institutionen, die seit 1999 in nunmehr 34 Gebieten Berlins das Quartiersmanagement-Verfahren im Auftrag des Landes Berlin umsetzen. Das Land Berlin hat durch die Übernahme der von der Bundesregierung gekürzten Fördermittel 2011 eindeutig Stellung bezogen und sich für eine „Soziale Stadt“ stark gemacht. Doch wie sieht die Zukunft aus?

Die Veranstaltung

In einem Streitgespräch vor der anstehenden Abgeordnetenhauswahl im September möchten wir mit Experten aus der Berliner Politik und mit Ihnen über die Zukunft der „Sozialen Stadt“ ab 2012 diskutieren. Gemeinsam wollen wir erörtern, wie es vor dem Hintergrund weiterer Restriktionen eine Zukunft für das Förderprogramm geben kann, welche Entwicklungschancen für die Quartiere gesehen werden und wie das Programm „Soziale Stadt“ gestaltet werden muss, um eine positive Entwicklung und schwerpunktmäßige Stärkung der unterschiedlichen Quartiere mit ihren Menschen und Ressourcen vor Ort weiter voranzutreiben.

Die Veranstaltung findet statt am 23. August 2011 von 18.00 – 20.30 Uhr im PallasT- Pallasstraße 35 (Ecke Potsdamer Straße), 10781 Berlin

Auf dem Podium können wir Vertreter/innen der Berliner Parteien begrüßen,  Prof. Dr. Simon Güntner aus Hamburg wird eine kurze Einführung zur Sozialen Stadt geben und anschließend mit den Podiumsgästen zur Zukunft des Programms diskutieren.

Ko n t a k t : AKQ, Ul i L a u t e n s c h l ä g e r , c / o Qu a r t i e r sma n a g eme n t Ga n g h o f e r S t r a ß e ,

Te l . : +4 9 – 3 0 – 6 8 0 8 5 6 8 5 – 1 1

Die NPD ist in vier von zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vertreten. Auch in der Neuköllner BVV sitzen zwei Vertreter der NPD. Der Wiedereinzug der NPD in die BVV ist aber mit rechtstaatlichen Mitteln und nicht mit Gewalt zu bekämpfen. Aufklärung ist die Devise. Gewalt gegen Menschen ist in unserer Gesellschaft nicht zu dulden. Natürlich wollen auch wir nicht, dass die NPD wieder in die BVV einzieht. Daher werden wir im Wahlkampf die Gefahr von rechts ansprechen. Zudem setzen wir uns weiterhin für ein Verbot der NPD ein.

Fußball Frauen WM

Public Viewing

Villa Rixdorf / Richardplatz 6/ 12055 Berlin

Start: Eröffnungsspiel/ GER- CAN/ 26.06.2011/  18.00 Uhr

Wir haben die Kommentare der Leser bewusst auf unserem Blog zugelassen. Wir distanzieren  uns jedoch ausdrücklich von den Ansichten.

„Dieses Mal ist das Unglück geschehen, dass ich beinahe zur Gestapo gebracht worden wäre. Es passierte im Keller. Ich machte Witze zusammen mit einem deutschen Arbeiter. Dann ärgerte der sich und lief mir nach. Ich floh und dann gab es keinen Ausweg mehr. Ich blieb an einer Wand stehen und habe ihm ein Bein gestellt. (…) Der Chef sagte, dass ich mit dem deutschen Arbeiter zur Polizei gehen muss. Mir erstarrte das Blut in den Adern. Ich sagte: „Macht mit mir alles, was ihr wollt. Das ist euer Recht. Ich bin Sklave in euren Händen.”

Ja, es gab sie auch hier: Zwangsarbeit. Das dunkelste Kapital deutscher Geschichte ist leider auch in Neukölln beheimatet. Wasyl Kudrenko wurde von den Nationalsozialisten aus seiner ukrainischen Heimat nach Neukölln deportiert. Er wurde er in einem Lager in der Hermannstr. zur Arbeit gezwungen. Diese schrecklichen Geschehnisse hat Wasyl Kudrenko in einem Tagebuch nieder geschrieben.

Seine Erinnerungen werden am 27. Mai um 19 Uhr von den Schauspielern Anke Rupp und Jean-Theo Jost im Neuköllner Leuchtturm (Emser Str. 117) vorgetragen. Die Lesung wird von Ursula Bach moderiert und ist kostenlos.