Lieber SPD-Wähler, liebe SPD-Wählerin,
herzlichen Dank für Deine Stimme bei der Wahl zur BVV-Neukölln. Mit so einem Ergebnis haben auch die Optimisten unter uns kaum gerechnet. Wir haben die Mehrheit der Mandate im Bezirksparlament nur um eines verfehlt. Heinz Buschkowsky wird weiter Bezirksbürgermeister bleiben, und mit Franziska Giffey und Thomas Blesing werden wir weiterhin noch zwei Sozialdemokraten im Bezirksamt haben. Das ist für uns, so kann ich als Bezirksverordneter sagen, Freude und Auftrag zugleich. Ich sehe es auch als Bestätigung für praktische linke Politik, die lieber etwas tut, als nur zu reden.
Ich freue mich persönlich, dass der Bereich Rixdorf jetzt mit 5 SPD-Verordneten ausgestattet ist. Nicola Böcker, Katharina Stromeier, Michael Morsbach, Thomas Rosenland und ich werden in den nächsten Jahren dafür kämpfen, dass gerade der Norden Neuköllns sich weiter positiv entwickelt, aber vor allem, dass möglichst alle hier etwas davon haben.
Und wir wollen das mit Euch zusammen tun. Ich freue mich über jeden, der Wünsche, Kritik, Anregungen hat, und diese auch mitteilt. Schreibt uns, mailt uns! Postet es hier als Kommentar! Was das beste für Rixdorf ist, wissen Rixdorfer am besten.
Nach dem Feiern über unser gutes Ergebnis wird jetzt die Arbeit weitergehen, mit der wir dieses gute Ergebnis rechtfertigen müssen.
Vielen Dank für Euer Vertrauen,
Marko Preuß, alter und neuer Bezirksverordneter der SPD-Rixdorf
Als Mitglied habe ich gerne die SPD und speziell den Bezirksbürgermeister Buschkowsky gewählt. Jetzt muss ich erfahren, dass es auf der Landesebene zu einer Koalition mit der CDU kommen kann. Ich habe nicht die SPD gewählt, damit die CDU mitregieren kann! Jeder weiß, was Berlin die CDU mit ihrer katastrophalen Finanzpolitik angetan hatte. Die Folgen sind noch jetzt negativ zu spüren.
Lieber Boris,
dass die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vorerst gescheitert sind, löst auch bei mir keine Freude aus. Dennoch bedeutet dies noch nicht, dass damit eine Koalition mit der CDU beschlossene Sache ist. Die Schnittmenge mit den Grünen ist weiterhin größer als mit der CDU, daran kann auch die A 100 nichts ändern. Die Grünen sind mit dem Thema im Wahlkampf offensiv in Erscheinung getreten, so dass jeder Koalitiosvertrag, in dem der Bau der Autobahn befürwortet wird, ein Gesichtsverlust für die Partei darstellt. Dies war und ist ein taktischer Fehler. Unsere Partei hat sich im Wahlprogramm für den Ausbau ausgesprochen. Ein Koalitionsvertrag kann nur auf Kompromissen beruhen. Da jedes Abweichen für die Grünen vom Ausbau jedoch unmöglich erscheint, kann ein solcher Kompromiss, durch nur wie Klaus Wowereit’s Vorschlag geschehen, erfolgen. Die Grünen sind mit dem Ziel in dieser Stadt zu regieren angetreten und lassen dies nun durch eine Scheindebatte fallen. Die Schnittmengen im Bereich der Bildungs-, Integrationspolitik u.ä. werden wegen 3km Autobahn aufgeben. Daher ist es richtig, dass die SPD versucht eine solide Regierung, auch mit anderen Parteien wie der CDU, zu sondieren. Oder wie sollten sich deiner Ansicht nach die Koalitionsführer verhalten?
Mit besten Grüßen
Kai
Lieber Kai,
hier widerspreche ich Dir mal. Ja, für die grünen war die A100 Essential. Aber für UNS? Wir haben sie, mit meiner Stimme, ja selber nur knapp beschlossen. Und die Grünen haben wohl den Kompromiss angeboten, die A100 zumindest bis zur AS Sonnenallee zu bauen. (da würde ich sagen, dann lieber gar nicht…)
Aber wir geben hier wegen einer Autobahn die Chance auf, weiterhin linke Politik in dieser Stadt zu machen. Und die andere Möglichkeit, auf das Angebot der piraten einzugehen, eine Minderheitsregierung zu sondieren, wird überhaupt nicht eingegangen. Irgendwie scheint hier die Bequemlichkeit über die Inhalte zu siegen. WIR geben die Koa ja auch wegen der 3 km Autobahn auf, sind genauso betonköpfig wie die Grünen, wenn nicht mehr. Ein Unding angesichts der Probleme der Stadt.
.Stattdessen wieder Große Koalition, wieder Mehltau, wieder verwalten statt gestalten. Es ist doch ein Treppenwitz, dass bei 75% eher linker Wähler eine rechte Partei in die Regierung soll. Eine Partei, die sich für die Abschaffung des Quartiersmanagementes in seiner jetzigen Form ausgesprochen hat.Ich hab die hier 11 jahre erlebt, das reicht für jahrhunderte. MEINE stimme auf dem Landesparteitag bekommt die Große Koalition jedenfalls wohl nicht.
Gruß,
Marko
Hallo Kai, du sprichst mir aus der Seele.
Sicherlich ist es sehr schwierig mit so einer knappen Mehrheit wie eine Stimme zu regieren aber es ist nicht unmöglich. Die absolute Mehrheit der Berliner Wähler/innen haben Mitte links gewählt. Wenn nun die SPD mit der CDU zusammen regiert haben wir eine Mitte rechts Regierung. Die CDU hat 23 % der Stimmen erhalten und ich gebe noch großzügig 10 % von der SPD hin zu. Dann bestimmen 33 % wie die Zukunft von Berlin gestaltet werden kann. 67 % der Bürger werden nicht gehört und vermutlich auch nicht richtig politisch vertreten. Und das Ganze wegen ein paar Kilometern Autobahn. Ich denke der Genosse Wowereit hatte Angst nur mit einer Stimme zu regieren. Denn sein, sagen wir mal handfester, Regierungsstil müsste sich dann erheblich ändern. Nur ein einziger Fundi von den Grünen muss verärgert sein und schon ist die Mehrheit weg. Aus diesem Grund mit der CDU zu regieren halte ich für sehr gewagt. Es ist doch für die SPD sehr gefährlich die CDU in Berlin wieder hoffähig zu machen. Und hoffähig bzw. wählbar wird die CDU wieder in Berlin, wenn sie mit regieren darf und keine größeren Skandälchen hervortreten. Ohne politische Not die CDU wieder zu stärken, halte ich für fragwürdig! Wie hat es Marko so schön genannt … Mehltau. Zum Abschluss möchte ich noch einmal sagen wegen ein paar Kilometern Autobahn, was mir als Benutzer der öffentlichen Verkehrsmitteln sowieso egal ist.,Den Anwohnern, die ihre Wohnungen wegen des Autobahnbaus räumen müssen, wurde damals von der SPD versprochen „ ihr müsst euch keine Sorgen machen die SPD ist gegen die Autobahnverlängerung“….