Vieles wird über den Wachschutz geschrieben, vieles regt mich auf. Ich bin ja nicht immer mit allem einer Meinung, was meine SPD-Fraktion oder das Bezirksamt so macht, aber ein paar Dinge möchte ich doch einfach mal klarstellen.
Zunächst eines: Mich ärgert es tierisch, wenn Menschen sich über die SPD in Neukölln wegen der Wachschutzthematik herablassend äussern, aber weder die Situation wirklich kennen, noch sich auch nicht einen Dreck um die betroffenen Schüler kümmern.
Uns geht es um eine einzige Sache: Zu verhindern, dass schulfremde Personen in die Schule kommen, und dort den Schulfrieden stören. Und davon gab es VOR dem Wachschutz ziemlich viele Fälle – NACH Einrichtung desselben an den betroffenen Schulen keinen einzigen. Es geht NICHT darum, den Wachschutz für Konfliktfälle INNERHALB der Schule einzusetzen, sondern einzig und allein das Eindringen von AUSSEN zu verhindern. Soviel zum geschwätz, die Wachschützer würden Sozialarbeiter ersetzen. Mitnichten. und gerade die GRÜNEN müssten die Buschkowsky-Politik besser kennen, haben wir doch mit ihnen gemeinsam die Schulstationen suksessive AUSgebaut – auf Kosten z. B des Naturschutz- und Grünflächenamtes oder der Straßenunterhaltung. Weil wir gemeinsam mit den Grünen die richtigen Prioritäten gesetzt haben. Wir haben Schulpflicht, also muss der Staat gewährleisten, dass die Schüler in der Schule sicher sind. NATÜRLICH ist das nur ein Symptom-bekämpfen – aber eines zum wohle der Schule.
Am besten wäre natürlich die Polizei – die lacht uns ob ihrer „Personalfülle“ allerdings aus. Der Wachschutz war als zweitbeste Lösung ein voller Erfolg. Wir haben aber dafür vom Senat keinen Cent gesehen, sondern alles aus Eigenmitteln bezahlen müssen. Mittel, die woanders dann gefehlt haben.
JETZT sind wir in einer Situation, dass wir dieses Geld schlicht nicht mehr haben. Wer mir sagt, wo wir die Mittel herbekommen, bekommt von mir eine Flasche Schampus, und bestimmt die Neuköllner Ehrennadel vom Bezirk. Und kaum ist der Wachschutz weg, passiert etwas. Deshalb war Handlungsbedarf. Deshalb jetzt ein Zitat aus der Pressemitteilung Des Bezirksamtes:
„Nun hat Bezirksstadträtin Dr. Franziska Giffey eine mögliche Zwischenlösung aufgetan: Der Träger Antares IT gGmbH setzt in Zusammenarbeit mit dem und finanziert durch das Jobcenter Neukölln die bewilligte MAE-Maßnahme: „Schulstreife“ um. Die Schulstreife hat u. a. die Aufgabe, Kinder und Jugendliche vor Benachteiligungen, Beschädigungen und Übergriffen im Schul- und Straßenumfeld zu schützen.
Am heutigen Freitag, dem 6.1.2012 vereinbarten die Antares IT gGmbH und Bezirksstadträtin Dr. Giffey eine Zusammenarbeit, mit der eine Zwischenlösung für den fehlenden Wachschutz realisiert werden soll, zumindest so lange, bis geklärt ist, ob doch noch Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden können und eine Ausschreibung des Wachschutzes zum neuen Schuljahr 2012/13 veranlasst werden könnte.
In einem ersten Schritt werden ab Montag, dem 9. Januar 2012 drei MAE – Kräfte, die bereits ein Deeskalationstraining zum Wachschutz und Teile der Prüfungsvorbereitung für den Wachschutzschein absolviert haben, an der Albert-Schweitzer-Schule für jeweils 6 Stunden täglich eingesetzt werden. Die Stunden können zeitlich versetzt über den Zeitraum von 07:00 bis 16:00 Uhr verteilt werden.“
Also: BEFRISTET, ZWISCHENLÖSUNG, SOVIEL QUALIFIKATION WIE IRGEND MÖGLICH
Noch ein Hinweis, weil auch hier Irrtümer verbreitet werden: wir ersetzen nicht den Wachschutz durch MAE-Kräfte, um zu sparen, sondern wir haben den Wachschutz abgeschafft, weil wir kein Geld haben. Die Alternative ist nicht: ordentliche Arbeitsplätze beim Wachschutz oder MAE-Kräfte, sondern MAE-Kräfte oder NIX, null, nothing
Es ist nicht das, was wir – und auch die Schulen – wollen, aber es ist das, was jetzt möglich ist. Wer besseres findet, wer für die betroffenen Schülerinnen und Schüler (auch für die Lehrer) besser den Schutz organisieren kann, den sie verdienen, der möge das sagen.
Aber nur meckern, und die Schulen im Regen stehen lassen dabei – das ist einfach nur schwach!
(Ja, ich weiss, dass Presse auch Äusserungen verkürzt wiedergibt, und möchte deshalb niemanden für verkürzt widergegebene Äusserungen in der Presse kritisieren!)
Marko Preuß, Bezirksverordneter
